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| OLG Hamm, 25.04.1989 - 4 U 107/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1989, 1061
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Frankfurt, 28.11.1997 - 24 U 106/97 § 5 Ziffern 1 und 2 RBerG kann auf rechtsbesorgende Tätigkeiten eines Unternehmensberaters nicht entsprechend angewendet werden (gegen OLG Hamm NJW-RR 1989, 1061).
Sie sind auch keine - § 5 Ziff. 2 - öffentlich bestellten Wirtschaftsprüfer; der Begriff des "öffentlich bestellten Wirtschaftsprüfers" ist seiner konkreten Bestimmtheit wegen nicht über seinen exakten Wortsinn hinaus auslegungsfähig, nicht "ausdehnbar" auf Unternehmensberater; der abweichenden Auffassung des OLG Hamm (NJW-RR 1989, 1061) kann der Senat - deshalb - nicht folgen.
- OLG Bremen, 28.03.2002 - 2 U 121/00
Unerlaubte Rechtsberatung; Fördermittelberatung im Rahmen einer …
Zwar hat das OLG Frankfurt (…AnwBl. 1999, 62 unter Berufung auf Altenhoff/Busch/Chemnitz, RBerG Rn. 605) diese Ansicht vertreten (anders OLG Hamm NJW-RR 1989, 1061). - AGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2017 - 1 AGH 87/16
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, Widerruf, unvereinbare Tätigkeit, …
Ist die Rechtsbesorgung Kern und Schwerpunkt der Tätigkeit des Unternehmensberaters, so handelt es sich nicht um eine Nebenleistung, ist dies nicht der Fall, darf er rechtsbesorgend tätig werden (…Weth in: Henssler/Prütting, 4. Aufl., § 5 RDG Rdn. 30; vgl. schon zum RBerG: OLG Hamm NJW-RR 1989, 1061).
- OLG Stuttgart, 13.12.2000 - 3 U 169/00
Rechtsberatung durch Ausländer im Inland - Auslandswohnsitz des Mandanten
Nur in einem solchen Fall könnte (wie bei einer rechtlichen Unternehmensberatung, vgl. OLG Hamm NJW-RR 1989, 1061;… Henssler/Prütting/Weth Art. 1 § 5 RBerG Rn. 41;… Altenhoff/Busch/Chemnitz Art. 1 § 5 RBerG Rn. 605 f.), nicht mehr davon die Rede sein, dass es sich bei der Beratung um ein bloßes Hilfsgeschäft handelte, dass mit der Haupttätigkeit in unmittelbarem Zusammenhang stand. - OLG Hamm, 10.01.1991 - 4 U 301/90
Rechtsberatung; Ablösung von Leasingverträgen durch Kfz-Händler beim Neuwagenkauf
Wird aber auf die Rechtsstellung des Käufers als Leasingnehmer gegenüber dessen Leasinggeber eingewirkt, liegt auch eine Besorgung von Rechtsangelegenheiten vor (vgl. Senatsurteil vom 25. April 1989 -4 U 107/88 m.w.N.). - OLG Hamm, 19.04.1994 - 4 U 150/93
Anforderungen an das Vorliegen erlaubnispflichtiger Besorgungen fremder …
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